11. Civilgesetze

11. Civilgesetze {.unnumbered}

XI. Sorgfalt des Staats für die Sicherheit durch Bestimmung solcher Handlungen der Bürger, welche sich unmittelbar und geradezu auf andre beziehen. (Civilgesetze.)

Handlungen, welche die Rechte andrer kränken. — Pflicht des Staats, — dem Beleidigten zur Entschädigung zu verhelfen, — und den Beleidiger vor der Rache jenes zu schützen. — Handlungen mit gegenseitiger Einwilligung. — Willenserklärungen. — Doppelte Pflicht des Staats in Rücksicht auf sie, — einmal die gültigen aufrecht zu erhalten, — zweitens den rechtswidrigen den Schutz der Gesetze zu versagen, und zu verhüten, dass die Menschen sich, auch durch gültige, nicht zu drückende Fesseln anlegen. — Gültigkeit der Willenserklärungen. — Erleichterung der Trennung gültig geschlossener Verträge, als eine Folge der zweiten eben erwähnten Pflicht des Staats; — allein bei Verträgen, welche die Person betreffen; — mit verschiedenen Modifikationen, nach der eigenthümlichen Natur der Verträge. — Dispositionen von Todeswegen. — Gültigkeit derselben nach allgemeinen Grundsätzen des Rechts? — Nachtheile derselben. — Gefahren einer blossen Intestaterbfolge, und Vortheile der Privatdispositionen. — Mittelweg, welcher diese Vortheile zu erhalten, und jene Nachtheile zu entfernen versucht. — Intestaterbfolge. — Bestimmung des Pflichttheils. — Inwiefern müssen Verträge unter Lebendigen auf die Erben übergehen? — Nur insofern, als das hinterlassene Vermögen dadurch eine andre Gestalt erhalten hat. — Vorsichtsregeln für den Staat, hier freiheitsbeschränkende Verhältnisse zu verhindern. — Moralische Personen. — Ihre Nachtheile. — Grund derselben. — Werden gehoben, wenn man jede moralische Person blos als eine Vereinigung der jedesmaligen Mitglieder ansieht. — Höchste, aus diesem Abschnitt gezogene Grundsätze.

Verwickelter, allein für die gegenwärtige Untersuchung mit weniger Schwierigkeit verbunden, ist der Fall solcher Handlungen, welche sich unmittelbar und geradezu auf andre beziehen. Denn wo durch dieselben Rechte gekränkt werden, da muss der Staat natürlich sie hemmen, und die Handlenden zum Ersatze des zugefügten Schadens zwingen. Sie kränken aber, nach den im Vorigen gerechtfertigten Bestimmungen, das Recht nur dann, wenn sie dem andren gegen, oder ohne seine Einwilligung etwas von seiner Freiheit, oder seinem Vermögen entziehen. Wenn jemand von dem andern beleidigt worden ist, hat er ein Recht auf Ersatz, allein, da er in der Gesellschaft seine Privatrache dem Staat übertragen hat, auf nichts weiter, als auf diesen. Der Beleidiger ist daher dem Beleidigten auch nur zur Erstattung des Entzognen, oder, wo dies nicht möglich ist, zur Entschädigung verbunden, und muss dafür mit seinem Vermögen, und seinen Kräften, insofern er durch diese zu erwerben vermögend ist, einstehen. Beraubung der Freiheit, die z. B. bei uns bei unvermögenden Schuldnern eintritt, kann nur als ein untergeordnetes Mittel, um nicht Gefahr zu laufen, mit der Person des Verpflichteten, seinen künftigen Erwerb zu verlieren, stattfinden. Nun darf der Staat zwar den Beleidigten kein rechtmässiges Mittel zur Entschädigung versagen, allein er muss auch verhüten, dass nicht Rachsucht sich dieses Vorwands gegen den Beleidiger bediene. Er muss dies um so mehr, als im aussergesellschaftlichen Zustande diese dem Beleidigten, wenn derselbe die Gränzen des Rechts überschritte, Widerstand leisten würde, und hingegen hier die unwiderstehliche Macht des Staats ihn trifft, und als allgemeine Bestimmungen, die immer da nothwendig sind, wo ein Dritter entscheiden soll, dergleichen Vorwände immer eher begünstigen. Die Versicherung der Person der Schuldner z. B. dürfte daher leicht noch mehr Ausnahmen erfordern, als die meisten Gesetze davon verstatten.

Handlungen, die mit gegenseitiger Einwilligung vorgenommen werden, sind völlig denjenigen gleich, welche Ein Mensch für sich, ohne unmittelbare Beziehung auf andre ausübt, und ich könnte daher bei ihnen nur dasjenige wiederholen, was ich im Vorigen von diesen gesagt habe. Indess giebt es dennoch unter ihnen Eine Gattung, welche völlig eigne Bestimmungen nothwendig macht, diejenigen nämlich, die nicht gleich und auf Einmal vollendet werden, sondern sich auf die Folge erstrecken. Von dieser Art sind alle Willenserklärungen, aus welchen vollkommene Pflichten der Erklärenden entspringen, sie mögen einseitig oder gegenseitig geschehen. Sie übertragen einen Theil des Eigenthums von dem einen auf den andren, und die Sicherheit wird gestört, wenn der Uebertragende durch Nichterfüllung des Versprechens das Uebertragene wiederum zurückzunehmen sucht. Es ist daher eine der wichtigsten Pflichten des Staats, Willenserklärungen aufrecht zu erhalten. Allein der Zwang, welchen jede Willenserklärung auflegt, ist nur dann gerecht und heilsam, wenn einmal blos der Erklärende dadurch eingeschränkt wird, und zweitens dieser, wenigstens mit gehöriger Fähigkeit der Ueberlegung — überhaupt und in dem Moment der Erklärung — und mit freier Beschliessung handelte. Ueberall, wo dies nicht der Fall ist, ist der Zwang eben so ungerecht, als schädlich. Auch ist auf der einen Seite die Ueberlegung für die Zukunft nur immer auf eine sehr unvollkommene Weise möglich; und auf der andern sind manche Verbindlichkeiten von der Art, dass sie der Freiheit Fesseln anlegen, welche der ganzen Ausbildung des Menschen hinderlich sind. Es entsteht also die zweite Verbindlichkeit des Staats, rechts widrigen Willenserklärungen den Beistand der Gesetze zu versagen, und auch alle, nur mit der Sicherheit des Eigenthums vereinbare Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass nicht die Unüberlegtheit Eines Moments dem Menschen Fesseln anlege, welche seine ganze Ausbildung hemmen oder zurückhalten. Was zur Gültigkeit eines Vertrags, oder einer Willenserklärung überhaupt erfordert wird, setzen die Theorien des Rechts gehörig auseinander. Nur in Absicht des Gegenstandes derselben, bleibt mir hier zu erinnern übrig, dass der Staat, dem, den vorhin entwickelten Grundsätzen gemäss, schlechterdings blos die Erhaltung der Sicherheit obliegt, keine andern Gegenstände ausnehmen darf, als diejenigen, welche entweder schon die allgemeinen Begriffe des Rechts selbst ausnehmen, oder deren Ausnahme gleichfalls durch die Sorge für die Sicherheit gerechtfertigt wird. Als hieher gehörig aber zeichnen sich vorzüglich nur folgende Fälle aus: 1., wo der Versprechende kein Zwangsrecht übertragen kann, ohne sich selbst blos zu einem Mittel der Absichten des andren herabzuwürdigen, wie z. B. jeder auf Sklavereihinauslaufende Vertrag wäre; 2. wo der Versprechende selbst über die Leistung des Versprochenen, der Natur desselben nach, keine Gewalt hat, wie z. B. bei Gegenständen der Empfindung und des Glaubens der Fall ist; 3. wo das Versprechen, entweder an sich, oder in seinen Folgen den Rechten andrer entweder wirklich entgegen, oder doch gefährlich ist, wobei alle, bei Gelegenheit der Handlungen einzelner Menschen entwickelte Grundsätze eintreten. Der Unterschied zwischen diesen Fällen ist nun der, dass in dem ersten und zweiten der Staat blos das Zwangsrecht der Gesetze versagen muss, übrigens aber weder Willenserklärungen dieser Art, noch auch ihre Ausübung, insofern diese nur mit gegenseitiger Bewilligung geschieht, hindern darf, da er hingegen in dem zuletzt aufgeführten auch die blosse Willenserklärung an sich untersagen kann, und muss.

Wo aber gegen die Rechtmässigkeit eines Vertrags oder einer Willenserklärung kein Einwand zu machen ist; da kann der Staat dennoch, um den Zwang zu erleichtern, welchen selbst der freie Wille der Menschen sich unter einander auflegt, indem er die Trennung der, durch den Vertrag eingegangenen Verbindung minder erschwert, verhindern, dass nicht der zu einer Zeit gefasste Entschluss auf einen zu grossen Theil des Lebens hinaus, die Willkühr beschränke. Wo ein Vertrag blos auf Uebertragung von Sachen, ohne weiteres persönliches Verhältniss, abzweckt, halte ich eine solche Veranstaltung nicht rathsam. Denn einmal sind dieselben weit seltener von der Art, dass sie auf ein dauerndes Verhältniss der Kontrahenten führen; dann stören auch, bei ihnen vorgenommene Einschränkungen die Sicherheit der Geschäfte auf eine bei weitem schädlichere Weise; und endlich ist es von manchen Seiten, und vorzüglich zur Ausbildung der Beurtheilungskraft, und zur Beförderung der Festigkeit des Charakters gut, dass das einmal gegebene Wort unwiderruflich binde, so dass man diesen Zwang nie, ohne eine wahre Nothwendigkeit, erleichtern muss, welche bei der Uebertragung von Sachen, wodurch zwar diese oder jene Ausübung der menschlichen Thätigkeit gehemmt, aber die Energie selbst nicht leicht geschwächt werden kann, nicht eintritt. Bei Verträgen hingegen, welche persönliche Leistungen zur Pflicht machen, oder gar eigentliche persönliche Verhältnisse hervorbringen, ist es bei weitem anders. Der Zwang ist bei ihnen den edelsten Kräften des Menschen nachtheilig, und da das Gelingen der Geschäfte selbst, die durch sie bewirkt werden, obgleich mehr oder minder, von der fortdauernden Einwilligung der Partheien abhängt; so ist auch bei ihnen eine Einschränkung dieser Art minder schädlich. Wo daher durch den Vertrag ein solches persönliches Verhältniss entsteht, das nicht blos einzelne Handlungen fordert, sondern im eigentlichsten Sinn die Person und die ganze Lebensweise betrifft, wo dasjenige, was geleistet, oder dasjenige, dem entsagt wird, in dem genauesten Zusammenhange mit inneren Empfindungen steht, da muss die Trennung zu jeder Zeit, und ohne Anführung aller Gründe erlaubt sein. So bei der Ehe. Wo das Verhältniss zwar weniger eng ist, indess gleichfalls die persönliche Freiheit eng beschränkt, da, glaube ich, müsste der Staat eine Zeit festsetzen, deren Länge auf der einen Seite nach der Wichtigkeit der Beschränkung, auf der andern nach der Natur des Geschäfts zu bestimmen wäre, binnen welcher zwar keiner beider Theile einseitig abgehen dürfte, nach Verlauf welcher aber der Vertrag ohne Erneuerung, kein Zwangsrecht nach sich ziehen könnte, selbst dann nicht, wenn die Partheien, bei Eingehung des Vertrags, diesem Gesetze entsagt hätten. Denn wenn es gleich scheint, als sei eine solche Anordnung eine blosse Wohlthat des Gesetzes, und dürfte sie, ebensowenig als irgend eine andre, jemanden aufgedrungen werden; so wird ja niemanden hierdurch die Befugniss genommen, auch das ganze Leben hindurch dauernde Verhältnisse einzugehen, sondern blos dem einen das Recht, den andern da zu zwingen, wo der Zwang den höchsten Zwecken desselben hinderlich sein würde. Ja es ist um so weniger eine blosse Wohlthat, als die hier genannten Fälle, und vorzüglich der der Ehe (sobald nämlich die freie Willkühr nicht mehr das Verhältniss begleitet) nur dem Grade nach von denjenigen verschieden sind, worin der eine sich zu einem blossen Mittel der Absicht des andern macht, oder vielmehr von dem andern dazu gemacht wird; und die Befugniss hier die Gränzlinie zu bestimmen zwischen dem, ungerechter, und gerechter Weise aus dem Vertrag entstehenden Zwangsrecht, kann dem Staat, d. i. dem gemeinsamen Willen der Gesellschaft, nicht bestritten werden, da ob die, aus einem Vertrage entstehende Beschränkung den, welcher seine Willensmeinung geändert hat, wirklich nur zu einem Mittel des andern macht? völlig genau, und der Wahrheit angemessen zu entscheiden, nur in jeglichem speciellen Fall möglich sein würde. Endlich kann es auch nicht eine Wohlthat aufdringen heissen, wenn man die Befugniss aufhebt, ihr im Voraus zu entsagen.

Die ersten Grundsätze des Rechts lehren von selbst, und es ist auch im Vorigen schon ausdrücklich erwähnt worden, dass niemand gültigerweise über etwas andres einen Vertrag schliessen, oder überhaupt seinen Willen erklären kann, als über das, was wirklich sein Eigenthum ist, seine Handlungen, oder seinen Besitz. Es ist auch gewiss, dass der wichtigste Theil der Sorgfalt des Staats für die Sicherheit der Bürger, insofern Verträge oder Willenserklärungen auf dieselbe Einfluss haben, darin besteht, über die Ausübung dieses Satzes zu wachen. Dennoch finden sich noch ganze Gattungen der Geschäfte, bei welchen man seine Anwendung gänzlich vermisst. So alle Dispositionen von Todeswegen, auf welche Art sie geschehen mögen, ob direkt, oder indirekt, nur bei Gelegenheit eines andern Vertrags, ob in einem Vertrage, Testamente, oder irgend einer andren Disposition, welcher Art sie sei. Alles Recht kann sich unmittelbar nur immer auf die Person beziehn; auf Sachen ist es nicht anders denkbar, als insofern die Sachen durch Handlungen mit der Person verknüpft sind. Mit dem Aufhören der Person fällt daher auch dies Recht weg. Der Mensch darf daher zwar, bei seinem Leben mit seinen Sachen nach Gefallen schalten, sie ganz oder zum Theil, ihre Substanz, oder ihre Benutzung, oder ihren Besitz veräussern, auch seine Handlungen, seine Disposition über sein Vermögen, wie er es gut findet, im Voraus beschränken. Keinesweges aber steht ihm die Befugniss zu, auf eine, für andre verbindliche Weise zu bestimmen, wie es mit seinem Vermögen nach seinem Tode gehalten werden, oder wie der künftige Besitzer desselben handlen oder nicht handlen solle? Ich verweile nicht bei den Einwürfen, welche sich gegen diese Sätze erheben lassen. Die Gründe und Gegengründe sind schon hinlänglich in der bekannten Streitfrage über die Gültigkeit der Testamente nach dem Naturrecht auseinandergesetzt worden, und der Gesichtspunkt des Rechts ist hier überhaupt minder wichtig, da freilich der ganzen Gesellschaft die Befugniss nicht bestritten werden kann, letztwilligen Erklärungen die, ihnen sonst mangelnde Gültigkeit positiv beizulegen. Allein wenigstens in der Ausdehnung, welche ihnen die meisten unsrer Gesetzgebungen beilegen, nach dem System unsres gemeinen Rechts, in welchem sich hier die Spitzfindigkeit Römischer Rechtsgelehrten, mit der, eigentlich auf die Trennung aller Gesellschaft hinauslaufenden Herrschsucht des Lehnwesens vereint, hemmen sie die Freiheit, deren die Ausbildung des Menschen nothwendig bedarf, und streiten gegen alle, in diesem ganzen Aufsatz entwickelte Grundsätze. Denn sie sind das vorzüglichste Mittel, wodurch eine Generation der andern Gesetze vorschreibt, wodurch Missbräuche und Vorurtheile, die sonst nicht leicht die Gründe überleben würden, welche ihr Entstehen unvermeidlich, oder ihr Dasein unentbehrlich machen, von Jahrhunderten zu Jahrhunderten forterben, wodurch endlich, statt dass die Menschen den Dingen die Gestalt geben sollten, diese die Menschen selbst ihrem Joche unterwerfen. Auch lenken sie am meisten den Gesichtspunkt der Menschen von der wahren Kraft und ihrer Ausbildung ab, und auf den äussren Besitz, und das Vermögen hin, da dies nun einmal das Einzige ist, wodurch dem Willen noch nach dem Tode Gehorsam erzwungen werden kann. Endlich dient die Freiheit letztwilliger Verordnungen sehr oft und meistentheils gerade den unedleren Leidenschaften des Menschen, dem Stolze, der Herrschsucht, der Eitelkeit u. s. f. so wie überhaupt viel häufiger nur die minder Weisen und minder Guten davon Gebrauch machen, da der Weisere sich in Acht nimmt, etwas für eine Zeit zu verordnen, deren individuelle Umstände seiner Kurzsichtigkeit verborgen sind, und der Bessere sich freut, auf keine Gelegenheit zu stossen, wo er den Willen andrer einschränken muss, statt dieselben noch begierig hervorzusuchen. Nicht selten mag sogar das Geheimniss und die Sicherheit vor dem Urtheil der Mitwelt Dispositionen begünstigen, die sonst die Schaam unterdrückt hätte. Diese Gründe zeigen, wie es mir scheint hinlänglich die Nothwendigkeit, wenigstens gegen die Gefahr zu sichern, welche die testamentarischen Dispositionen der Freiheit der Bürger drohen.

Was soll aber, wenn der Staat die Befugniss gänzlich aufhebt, Verordnungen zu machen, welche sich auf den Fall des Todes beziehen — wie denn die Strenge der Grundsätze dies allerdings erfordert — an ihre Stelle treten? Da Ruhe und Ordnung allen erlaubte Besitznehmung unmöglich machen, unstreitig nichts anders als eine vom Staat festgesetzte Intestat-Erbfolge. Allein dem Staate einen so mächtigen positiven Einfluss, als er durch diese Erbfolge, bei gänzlicher Abschaffung der eignen Willenserklärungen der Erblasser, erhielte, einzuräumen, verbieten auf der andren Seite manche der im Vorigen entwickelten Grundsätze. Schon mehr als einmal ist der genaue Zusammenhang der Gesetze der Intestatsuccession mit den politischen Verfassungen der Staaten bemerkt worden, und leicht liesse sich dieses Mittel auch zu andern Zwecken gebrauchen. Ueberhaupt ist im Ganzen der mannigfaltige und wechselnde Wille der einzelnen Menschen dem einförmigen und unveränderlichen des Staats vorzuziehen. Auch scheint es, welcher Nachtheile man immer mit Recht die Testamente beschuldigen mag, dennoch hart, dem Menschen die unschuldige Freude des Gedankens zu rauben, diesem oder jenem mit seinem Vermögen noch nach seinem Tode wohlthätig zu werden; und wenn grosse Begünstigung derselben der Sorgfalt für das Vermögen eine zu grosse Wichtigkeit giebt, so führt auch gänzliche Aufhebung vielleicht wiederum zu dem entgegengesetzten Uebel. Dazu entsteht durch die Freiheit der Menschen, ihr Vermögen willkührlich zu hinterlassen, ein neues Band unter ihnen, das zwar oft sehr gemissbraucht, allein auch oft heilsam benutzt werden kann. Und die ganze Absicht der hier vorgetragenen Ideen liesse sich ja vielleicht nicht unrichtig darin setzen, dass sie alle Fesseln in der Gesellschaft zu zerbrechen, aber auch dieselbe mit so viel Banden, als möglich, unter einander zu verschlingen bemüht sind. Der Isolirte vermag sich eben so wenig zu bilden, als der Gefesselte. Endlich ist der Unterschied so klein, ob jemand in dem Moment seines Todes sein Vermögen wirklich verschenkt, oder durch ein Testament hinterlässt, da er doch zu dem Ersteren ein unbezweifeltes und unentreissbares Recht hat.

Der Widerspruch, in welchen die hier aufgeführten Gründe und Gegengründe zu verwickeln schienen, löst sich, dünkt mich, durch die Betrachtung, dass eine letztwillige Verordnung zweierlei Bestimmungen enthalten kann, 1. wer unmittelbar der nächste Besitzer des Nachlasses sein? 2. wie er damit schalten, wem er ihn wiederum hinterlassen, und wie es überhaupt in der Folge damit gehalten werden soll? und dass alle vorhin erwähnte Nachtheile nur von den letztren, alle Vortheile hingegen allein von den ersteren gelten. Denn haben die Gesetze nur, wie sie allerdings müssen, durch gehörige Bestimmung eines Pflichttheils Sorge getragen, dass kein Erblasser eine wahre Unbilligkeit oder Ungerechtigkeit begehen kann, so scheint mir von der blos wohlwollenden Meinung, jemanden noch nach seinem Tode zu beschenken, keine sonderliche Gefahr zu befürchten zu sein. Auch werden die Grundsätze, nach welchen die Menschen hierin verfahren werden, zu Einer Zeit gewiss immer ziemlich dieselben sein, und die grössere Häufigkeit oder Seltenheit der Testamente wird dem Gesetzgeber selbst zugleich zu einem Kennzeichen dienen, ob die von ihm eingeführte Intestaterbfolge noch passend ist, oder nicht? Dürfte es daher vielleicht nicht rathsam sein, nach der zwiefachen Natur dieses Gegenstandes, auch die Maassregeln des Staats in Betreff seiner zu theilen? auf der einen Seite zwar jedem zu gestatten, die Einschränkung in Absicht des Pflichttheils ausgenommen, zu bestimmen, wer sein Vermögen nach seinem Tode besitzen solle? aber ihm auf der andern zu verbieten, gleichfalls auf irgend eine nur denkbare Weise zu verordnen, wie derselbe übrigens damit schalten, oder walten solle? Leicht könnte nun zwar das, was der Staat erlaubte, als ein Mittel gemissbraucht werden, auch das zu thun, was er untersagte. Allein diesem müsste die Gesetzgebung durch einzelne und genaue Bestimmungen zuvorzukommen bemüht sein. Als solche Bestimmungen liessen sich z. B. da die Ausführung dieser Materie nicht hieher gehört, folgende vorschlagen, dass der Erbe durch keine Bedingung bezeichnet werden dürfte, die er, nach dem Tode des Erblassers, vollbringen müsste, um wirklich Erbe zu sein; dass der Erblasser immer nur den nächsten Besitzer seines Vermögens, nie aber einen folgenden ernennen, und dadurch die Freiheit des früheren beschränken dürfte; dass er zwar mehrere Erben ernennen könnte, aber dies geradezu thun müsste; eine Sache zwar dem Umfange, nie aber den Rechten nach z. B. Substanz und Niessbrauch, theilen dürfte u. s. f. Denn hieraus, wie auch aus der hiermit noch verbundnen Idee, dass der Erbe den Erblasser vorstellt — die sich, wenn ich mich nicht sehr irre, wie so vieles andre, in der Folge für uns noch äusserst wichtig Gewordene, auf eine Formalität der Römer, und also auf die mangelhafte Einrichtung der Gerichtsverfassung eines erst sich bildenden Volkes gründet—entspringen mannigfaltige Unbequemlichkeiten, und Freiheitsbeschränkungen. Allen diesen aber wird es möglich sein zu entgehen, wenn man den Satz nicht aus den Augen verliert, dass dem Erblasser nichts weiter verstattet sein darf, als auf’s Höchste seinen Erben zu nennen; dass der Staat, wenn dies gültig geschehen ist, diesem Erben zum Besitze verhelfen, aber jeder weitergehenden Willenserklärung des Erblassers seine Unterstützung versagen muss.

Für den Fall, wo keine Erbesernennung von dem Erblasser geschehen ist, muss der Staat eine Intestaterbfolge anordnen. Allein die Ausführung der Sätze, welche dieser, so wie der Bestimmung des Pflichttheils zum Grunde liegen müssen, gehört nicht zu meiner gegenwärtigen Absicht, und ich kann mich mit der Bemerkung begnügen, dass der Staat auch hier nicht positive Endzwecke, z. B. Aufrechthaltung des Glanzes und des Wohlstandes der Familien, oder in dem entgegengesetzten Extreme Versplitterung des Vermögens durch Vervielfachung der Theilnehmer, oder gar reichlichere Unterstützung des grösseren Bedürfnisses, vor Augen haben darf; sondern allein den Begriffen des Rechts folgen muss, die sich hier vielleicht blos auf den Begriff des ehemaligen Miteigenthums bei dem Leben des Erblassers beschränken, und so das erste Recht der Familie, das fernere der Gemeine u. s. w. einräumen [^11-fn-01]. Sehr nah verwandt mit der Erbschaftsmaterie ist die Frage, inwiefern Verträge unter Lebendigen auf die Erben übergehen müssen? Die Antwort muss sich aus dem festgestellten Grundsatz ergeben. Dieser aber war folgender: der Mensch darf bei seinem Leben seine Handlungen beschränken und sein Vermögen veräussern, wie er will, auf die Zeit seines Todes aber weder die Handlungen dessen bestimmen wollen, der alsdann sein Vermögen besitzt, noch auch hierüber eine Anordnung irgend einer Gattung (man müsste denn die blosse Ernennung eines Erben billigen) treffen. Es müssen daher alle diejenigen Verbindlichkeiten auf den Erben übergehn, und gegen ihn erfüllt werden, welche wirklich die Uebertragung eines Theils des Eigenthums in sich schliessen, folglich das Vermögen des Erblassers entweder verringert oder vergrössert haben; hingegen keine von denjenigen, welche entweder in Handlungen des Erblassers bestanden, oder sich nur auf die Person desselben bezogen. Selbst aber mit diesen Einschränkungen bleibt die Möglichkeit, seine Nachkommenschaft durch Verträge, die zur Zeit des Lebens geschlossen sind, in bindende Verhältnisse zu verwickeln, noch immer zu gross. Denn man kann ebensogut Rechte, als Stücke seines Vermögens veräussern, eine solche Veräusserung muss nothwendig für die Erben, die in keine andre Lage treten können, als in welcher der Erblasser selbst war, verbindlich sein, und nun führt der getheilte Besitz mehrerer Rechte auf Eine und die nämliche Sache allemal zwingende persönliche Verhältnisse mit sich. Es dürfte daher wohl, wenn nicht nothwendig, doch aufs mindeste sehr rathsam sein, wenn der Staat entweder untersagte, Verträge dieser Art anders als auf die Lebenszeit zu machen, oder wenigstens die Mittel erleichterte, eine wirkliche Trennung des Eigenthums da zu bewirken, wo ein solches Verhältniss einmal entstanden wäre. Die genauere Ausführung einer solchen Anordnung gehört wiederum nicht hieher, und das um so weniger, als, wie es mir scheint, dieselbe nicht sowohl durch Feststellung allgemeiner Grundsätze, als durch einzelne, auf bestimmte Verträge gerichtete Gesetze zu machen sein würde.

Je weniger der Mensch anders zu handeln vermocht wird, als sein Wille verlangt, oder seine Kraft ihm erlaubt, desto günstiger ist seine Lage im Staat. Wenn ich in Bezug auf diese Wahrheit — um welche allein sich eigentlich alle in diesem Aufsatze vorgetragene Ideen drehen, das Feld unserer Civiljurisprudenz übersehe; so zeigt sich mir neben andren, minder erheblichen Gegenständen, noch ein äusserst wichtiger, die Gesellschaften nämlich, welche man, im Gegensatze der physischen Menschen, moralische Personen zu nennen pflegt. Da sie immer eine, von der Zahl der Mitglieder, welche sie ausmachen, unabhängige Einheit enthalten, welche sich, mit nur unbeträchtlichen Veränderungen, durch eine lange Reihe von Jahren hindurch erhält; so bringen sie aufs mindeste alle die Nachtheile hervor, welche im Vorigen als Folgen letztwilliger Verordnungen dargestellt worden sind. Denn wenn gleich ein sehr grosser Theil ihrer Schädlichkeit bei uns, aus einer, nicht nothwendig mit ihrer Natur verbundnen Einrichtung — den ausschliesslichen Privilegien nämlich, welche ihnen bald der Staat ausdrücklich, bald die Gewohnheit stillschweigend ertheilt, und durch welche sie oft wahre politische Corps werden — entsteht; so führen sie doch auch an sich noch immer eine beträchtliche Menge von Unbequemlichkeiten mit sich. Diese aber entstehen allemal nur dann, wenn die Verfassung derselben entweder alle Mitglieder, gegen ihren Willen, zu dieser oder jener Anwendung der gemeinschaftlichen Mittel zwingt, oder doch dem Willen der kleineren Zahl, durch Nothwendigkeit der Uebereinstimmung aller, erlaubt, den der grösseren zu fesseln. Uebrigens sind Gesellschaften und Vereinigungen, weit entfernt an sich schädliche Folgen hervorzubringen, gerade eins der sichersten und zweckmässigsten Mittel, die Ausbildung des Menschen zu befördern und zu beschleunigen. Das Vorzüglichste, was man hiebei vom Staat zu erwarten hätte, dürfte daher nur die Anordnung sein, dass jede moralische Person oder Gesellschaft für nichts weiter, als für die Vereinigung der jedesmaligen Mitglieder anzusehen sei, und daher nichts diese hindern könne, über die Verwendung der gemeinschaftlichen Kräfte und Mittel durch Stimmenmehrheit nach Gefallen zu beschliessen. Nur muss man sich wohl in Acht nehmen für diese Mitglieder blos diejenigen anzusehen, auf welchen wirklich die Gesellschaft beruht, nicht aber diejenigen, welcher sich diese nur etwa als Werkzeuge bedienen — eine Verwechslung, welche nicht selten, und vorzüglich, bei Beurtheilung der Rechte der Geistlichkeit, gemacht worden ist.

Aus diesem bisherigen Raisonnement nun rechtfertigen sich, glaube ich, folgende Grundsätze.

Da, wo der Mensch nicht blos innerhalb des Kreises seiner Kräfte und seines Eigenthums bleibt, sondern Handlungen vornimmt, welche sich unmittelbar auf den andren beziehen, legt die Sorgfalt für die Sicherheit dem Staat folgende Pflichten auf.

1. Bei denjenigen Handlungen, welche ohne, oder gegen den Willen des andren vorgenommen werden, muss er verbieten, dass dadurch der andre in dem Genuss seiner Kräfte, oder dem Besitz seines Eigenthums gekränkt werde; im Fall der Uebertretung, den Beleidiger zwingen, den angerichteten Schaden zu ersetzen, aber den Beleidigten verhindern, unter diesem Vorwande, oder ausserdem eine Privatrache an demselben zu üben.

2. Diejenigen Handlungen, welche mit freier Bewilligung des andern geschehen, muss er in eben denjenigen, aber keinen engern Schranken halten, als welche den Handlungen einzelner Menschen im Vorigen vorgeschrieben sind. (S. S. 112. 113).

3. Wenn unter den eben erwähnten Handlungen solche sind, aus welchen Rechte und Verbindlichkeiten für die Folge unter den Partheien entstehen (einseitige und gegenseitige Willenserklärungen, Verträge u. s. f.), so muss der Staat das, aus denselben entspringende Zwangsrecht zwar überall da schützen, wo dasselbe in dem Zustande der Fähigkeit gehöriger Ueberlegung, in Absicht eines, der Disposition des Uebertragenden unterworfenen Gegenstandes, und mit freier Beschliessung übertragen wurde; hingegen niemals da, wo es entweder den Handlenden selbst an einem dieser Stücke fehlt, oder wo ein Dritter, gegen, oder ohne seine Einwilligung widerrechtlich beschränkt werden würde.

4. Selbst bei gültigen Verträgen muss er, wenn aus denselben solche persönliche Verbindlichkeiten, oder vielmehr ein solches persönliches Verhältniss entspringt, welches die Freiheit sehr eng beschränkt, die Trennung, auch gegen den Willen Eines Theils immer in dem Grade der Schädlichkeit der Beschränkung für die innere Ausbildung erleichtern; und daher da, wo die Leistung der, aus dem Verhältniss entspringenden Pflichten mit inneren Empfindungen genau verschwistert ist, dieselbe unbestimmt und immer, da hingegen, wo, bei zwar enger Beschränkung, doch gerade dies nicht der Fall ist, nach einer, zugleich nach der Wichtigkeit der Beschränkung und der Natur des Geschäfts zu bestimmenden Zeit erlauben.

5. Wenn jemand über sein Vermögen auf den Fall seines Todes disponiren will; so dürfte es zwar rathsam sein, die Ernennung des nächsten Erben, ohne Hinzufügung irgend einer, die Fähigkeit desselben, mit dem Vermögen nach Gefallen zu schalten, einschränkenden Bedingung, zu gestatten; hingegen

6. ist es nothwendig alle weitere Disposition dieser Art gänzlich zu untersagen; und zugleich eine Intestaterbfolge und einen bestimmten Pflichttheil festzusetzen.

7. Wenn gleich unter Lebendigen geschlossene Verträge insofern auf die Erben übergehn und gegen die Erben erfüllt werden müssen, als sie dem hinterlassenen Vermögen eine andre Gestalt geben; so darf doch der Staat nicht nur keine weitere Ausdehnung dieses Satzes gestatten, sondern es wäre auch allerdings rathsam, wenn derselbe einzelne Verträge, welche ein enges und beschränkendes Verhältniss unter den Partheien hervorbringen (wie z. B. die Theilung der Rechte auf Eine Sache zwischen Mehreren) entweder nur auf die Lebenszeit zu schliessen erlaubte, oder doch dem Erben des einen oder andren Theils die Trennung erleichterte. Denn wenn gleich hier nicht dieselben Gründe, als im Vorigen bei persönlichen Verhältnissen eintreten; so ist auch die Einwilligung der Erben minder frei, und die Dauer des Verhältnisses sogar unbestimmt lang.

Wäre mir die Aufstellung dieser Grundsätze völlig meiner Absicht nach gelungen; so müssten dieselben allen denjenigen Fällen die höchste Richtschnur vorschreiben, in welchen die Civilgesetzgebung für die Erhaltung der Sicherheit zu sorgen hat. So habe ich auch z. B. die moralischen Personen in denselben nicht erwähnt, da, je nachdem eine solche Gesellschaft durch einen letzten Willen, oder einen Vertrag entsteht, sie nach den, von diesen redenden Grundsätzen zu beurtheilen ist. Freilich aber verbietet mir schon der Reichthum der in der Civilgesetzgebung enthaltenen Fälle, mir mit dem Gelingen dieses Vorsatzes zu schmeicheln.

[^11-fn-01]: Sehr vieles in dem vorigen Raisonnement habe ich aus Mirabeaus Rede über eben diesen Gegenstand entlehnt; und ich würde noch mehr davon haben benutzen können, wenn nicht Mirabeau einen, der gegenwärtigen Absicht völlig fremden, politischen Gesichtspunkt verfolgt hätte. S. Collection complette des travaux de Mr. Mirabeau l’ainé à l’Assemblée nationale. T. V. p 498—524.